Familienzulage: Armutsbekämpfung, Arbeitsmarktstopper oder Stimmenkauf?
Diese Woche schwappte eine richtige Welle an Videos, Texten und Witzen durch das Internet zum Thema der Familienzulage. Diese Zulage, Bolsa Familia genannt (wörtlich Familienstipendium), ist ein Politikum und wird unter den Parteien sehr verschieden betrachtet.
Die Bolsa de Familia wird als Grund genannt, dass seit Beginn des Programmes die extreme Armut um mehr als ein Viertel reduziert wurde. Im Jahre 2011 sollen 25% der Bevölkerung Brasiliens (etwa 50 Millionen Personen) von diesem Programm profitiert haben, Basis davon sind Auszahlungen an etwas weniger als 14 Millionen Familien. Monatlich erhält eine Familie mit Einkommen unterhalb 140 R$ (=etwa 60 CHF) eine Auszahlung zwischen 22 R$ und maximal 200 R$ (10 – 90 CHF). Dieser Wert ist abhängig von der Anzahl Kinder (1-3) und dem Grad der Armut.
Eingeführt wurde diese Zulage unter dem Präsidenten Lula zu Beginn dessen erster Amtszeit im Jahre 2003. Basis waren schon zuvor existierende Programme (z.B. ein Schulstipendium, welches nur an Familien deren Kinder regelmässig die Schule besuchen ausbezahlt wurde). Das Programm wird heute unter Lulas Protegé, Dilma Rousseff, (dem brasilianischen Gegenstück zum russischen Dimitri Medwedjew) weitergeführt. (Politker geben sich in Brasilien stets kurze Kumpelnamen um Volksnähe zu zeigen). Dieses Programm wird, neben der allgemeinen Konjunktur auch als Treiber für den Aufstieg grosser Massen in die Mittelschicht bezeichnet. So wird argumentiert, dass Millionen Familien erstmal in der Lage sind überhaupt in einem Laden Produkte zu kaufen. Als Folge davon kann sich z.B. ein Ladenbesitzer den Aufstieg in die Mittelklasse finanzieren.
Kritiker behaupten, das Programm sei neben der Bekämpfung der Armut, ein gigantisches Stimmenkaufprogramm um die aktuelle Regierung an der Macht zu halten. Sie sagen, dass sowohl die Walhsiege von Lula wie auch von Dilma seien Resultat davon. Die arme Bevölkerung hat Angst dieses Geld zu verlieren und will daher keinen Wandel. Wichtiger Faktor dabei ist auch der Wahlzwang, womit ohne begründete Abwesenheit niemand den Urnen fernbleiben darf. (Die Maschine links im folgenden Bild ist eine elektronische Wahlmaschine)
Das absurdeste Video, welches innerhalb der letzten drei Tage über 2 Millionen Views erhielt, ist das folgende. Darin erklärt eine Frau, dass sie seit 8 Jahren monatlich 134 R$ an Familienzulage erhalte. Doch diese reiche leider nicht einmal um ihrer 16jährigen Tochter eine Jeans zu kaufen, schliesslich koste eine solche mehr als 300 R$ (140 CHF).
Der dritte Aspekt dieser Familienzulage ist der Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Einerseits ist der Arbeitsmarkt in Brasilien mehrheitlich ausgetrocknet. Es gibt zwar immer noch eine offizielle Arbeitslosigkeit von 5.8% (April 2013), doch ist es für Unternehmen oftmals schwierig bis unmöglich Angestellte zu finden. Generell mangelt es an ausgebildetem Personal und vielfach klagen auch Kleinunternehmer und Restaurants, dass auch Arbeiter auch für Hilfjobs kaum zu finden sind. Es sei denn, man finde sich damit ab, dass diese das eine Mal auftauchen, andere Male jedoch grundlos nicht erscheinen. Es wird gemunkelt, die Bolsa Familia sei ein wichtiger Faktor, der Leute davon abhalte zu arbeiten. Schliesslich ist damit die Grundversorgung gesichert und ein Leben in einfachsten Verhältnissen lässt sich so bestreiten.
Letzte Woche gab es jedoch tumultartige Szenen vor den Ausgabestellen der Familiezulage, weil ein Gerücht über deren Aufhebung die Runde machte. Es sei nur noch bis letzten Samstag möglich Auszahlung abzuholen. Die Regierung widersprach dem Gerücht unumgehend, konnte jedoch einen Ansturm bei der Caixa Federal (einer staatlichen Bank) nicht verhindern.
Sofort gab es ein grosses Rätselraten wer wohl diese Gerüchte in die Welt gesetzt hat. Es wurde behauptet, die Oposition wolle damit ein Unbehagen gegenüber der aktuellen Regieren schaffen und damit den Boden für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 vorbereiten. Umgekehrt wurde im Umkehrschluss sogar die aktuelle Regierung als Urheber genannt: Sie wolle die Armen Wähler erinnern, wie wichtig die Bolsa Familia für sie ist. Wie auch immer, unschöne Szenen und verängstigte Leute.
Damit rückte die Familienzulage einmal mehr auf die Titelseiten und es werden Debatten über den Sinn und Unsinn davon geführt. Viele Witze kursieren im Internet und Dispute werden geführt.
Übersetzung zum folgenden Bild mit Überschrift „Das Ende der Familienzulage“: „Schau, der Zé geht sich ’nen Job suchen“ – „Komm zurück du Blödian, das war nur ein Gerücht!“
Doch Witze beiseite: Es ist ein gigantisches Programm und schon rein deshalb schwierig zu beurteilen. Die im Titel genannten drei Aspekte sind alle vorhanden. Doch der Fortschritt für extrem arme Familien, ist eine Tatsache und hat einen positiven Einfluss auf die ganze Gesellschaft. So gibt es leider auch heute noch eine grosse Zahl Familien, deren Armut sich nicht in der Kaufkraft für Luxusjeans misst, sondern deren Armut lebenbedrohende Ausmasse annimmt.
(Bild vom brasilianischen Maler Portinari, welches Armut im sehr trockenen Nordosten des Landes zeigt)
